Der Mietendeckel in Berlin – Leitfaden für Vermieter

Der Mietendeckel wurde vom Berliner Senat beschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten. In Kooperation mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht haben wir Ihnen die wesentlichen Fragen zum Mietendeckel hier zusammengefasst.. Eine ausführliche Analyse mit Handlungsempfehlungen zum Mietendeckel in Berlin erhalten Sie auf der Webseite von Rechtsanwalt Reinke:

Mietendeckel in Berlin – Leitfaden Rechtsanwalt Reinke

In aller Kürze aber auch hier die wesentlichen Informationen:

1.) Solange das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, kann jeder Vermieter weiter entsprechend der typischen Vorgaben vermieten! Dies gilt für Neuvermietungen, Wiedervermietungen und Mieterhöhungen. Hier heißt es insbesondere bei Neuvermietungen zügig agieren.

2.) Es spricht viel für die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, dies zunächst formell, weil das Land Berlin keine Gesetzgegebungskompetenz hat, aber auch materiell wegen ungerechtfertigte Eingriff in das Eigentumsrecht unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

3.) Dennoch sind die Ordnungswidrigkeitenandrohnungen gravierend mit einem Bußgeld bis 500.000 € pro Einzelfall. Es sollte darauf geachtet werden, dass keine Verstöße erfolgen. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Verboten und Ordnungswidrigkeiten. Verbote werden zwar bei Verfassungsgemäßheit des Gesetzes auch im Mietverhältnis mit dem Mieter zu beachten sein (§ 134 BGB), aber führen nicht zu einem Bußgeld. Wesentlich ist insofern keine überhöhte Miete zu fordern (vereinbaren geht ggf.) und den Mieter 2 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über die wesentlichen Merkmale zur Einordnung in den Mietendeckel zu informieren (Baujahr, moderne Ausstattung, Moderniserung, Zuschlag Ein-/Zweifamilienhaus)

4.) Lassen Sie sich nicht verunsichern und besuchen Sie uns gerne bei den Seminaren oder schauen Sie für detaillierte Informationen auf der Webseite Mietendeckel in Berlin – Leitfaden Rechtsanwalt Reinke